Nutzungsbedingungen des LEG-Mieterportals und der Mieterapps

Stand: März 2021
I. Allgemeines, Anbieterkennzeichnung
(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen dem Anbieter
und Nutzern des LEG-Mieterportals und der LEG Mieter-Apps für Android und iOS
(nachfolgend Mieterportal).

(2) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen und juristischen
Personen (nachfolgend „Nutzer“), welche auf die Inhalte des Mieterportals zugreifen und
selbst Inhalte auf der zur Verfügung gestellten Plattform hinterlegen.

(3) Anbieter ist des Mieterportals ist die
LEG Immobilien SE
Hans-Böckler-Str. 38
40476 Düsseldorf
(im Weiteren auch bezeichnet als: LEG oder auch Anbieter)

II. Regelungsumfang, Änderung der Bedingungen

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung ergänzend
neben dem individuellen Mietvertrag.

(2) Die Nutzungsbedingungen gelten auch für alle von LEG zum Download bereitgestellten
Updates und Erweiterungen des Mieterportals, soweit diese nicht Gegenstand einer
gesonderten Vereinbarung sind. In diesem Fall ist die gesonderte Vereinbarung zu dem
jeweiligen Update bzw. der Erweiterung maßgeblich.

(3) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen
Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen, wenn nach Vertragsschluss
unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen eingetreten sind oder Lücken
offenbar werden und dadurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
erheblich gestört wurde und sofern solche Änderungen/Ergänzungen unter
Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den anderen Vertragsteil zumutbar
ist.

Sollte der Anbieter Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen
vornehmen, so erhält der Nutzer die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen an
die im Rahmen der Nutzerregistrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet.
Sofern der Nutzer der geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb
von zwei (2) Wochen nach Zugang in Textform widerspricht, gilt dies als
Einverständniserklärung in die geänderten Nutzungsbedingungen.

(4) Verweigert der Nutzer seine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen,
bleibt es bei den vorherigen Bedingungen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das
Vertragsverhältnis über die Nutzung des Mieterportals mit einer Kündigungsfrist von
einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Der Bestand des Mietvertrages wird
hierdurch nicht berührt.

III. Leistungen des Anbieters

(1) LEG eröffnet durch die Nutzung des Mieterportals und des Kundenportals u.a. die
Möglichkeit, bestehende Mitverträge -im Regelfall- einzusehen sowie in Fragen der
Vertragsabwicklung unmittelbar zu kommunizieren, z.B. Störungen zu melden,
Reparaturbedarf zu melden, Beschwerden zu erstatten, Bescheinigungen anzufordern
oder Anträge zu stellen. Sämtliche Funktionen des Mieterportals treten neben die
entsprechenden Möglichkeiten der Nutzung der online-Services oder der unmittelbaren
(telefonischen oder schriftlichen) Kommunikation. Der Umfang der Möglichkeiten des
Mieterportals wird daher von LEG nicht garantiert, einzelne Funktionen sind vertraglich
nicht zugesagt.

(2) Das Mieterportal und deren Funktionen werden laufend in Form von Updates
aktualisiert. Diese Aktualisierung setzt eine aktive Verbindung mit dem Internet voraus,
die Kosten verursachen kann. Soweit LEG Updates des Mieterportals anbietet, erfolgen
diese in unregelmäßigem Abstand. Der Download der Updates ist zwingende
Voraussetzung dafür, dass der Nutzer von allen Funktionalitäten des Mieterportals
Gebrauch machen kann und der Betrieb des Mieterportals auf aktuellem Stand
gewährleistet bleibt. Werden die Updates nicht installiert, kann die Funktionalität des
Mieterportals nicht oder nur eingeschränkt gegeben sein. LEG wird sich bemühen, alle
im Einflussbereich LEG liegenden Voraussetzungen für die volle Funktionalität des
Mieterportals laufend sicherzustellen. LEG ist aber weder zur Bereitstellung von Updates
verpflichtet, noch dazu, des Mieterportals lauffähig zu halten.

(3) LEG bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen des Mieterportals zu erweitern, zu
ändern, Verbesserungen vorzunehmen und auch einzelne Nutzungsmöglichkeiten zu
streichen. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild, die
Navigation oder Funktionen des Mieterportals verändert werden.
(4) LEG übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Mieterportal jederzeit oder zu bestimmten
Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung steht oder bestimmte Leistungs- oder
Funktionsanforderungen erfüllt. LEG gewährleistet nicht, dass das Mieterportal bei
etwaigen Änderungen der Firmware des mobilen Endgeräts verwendbar bleibt.
Gesetzliche Ansprüche bleiben unbenommen.

IV. Zugang und Registrierung im Mieterportal, Änderung von Daten, Missbrauch

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Mieterportals ist die erfolgreiche Registrierung durch
den Nutzer.

(2) Das Mieterportal steht nur Mietern des Anbieters zur Verfügung. Ein Anspruch auf
Zugang oder Nutzung des Mieterportals besteht nicht.

(3) Der Nutzer muss bei der Registrierung seine E-Mail-Adresse sowie weitere persönliche
Daten angeben. Die Registrierung erfolgt nach Bestätigung per Mausklick, dass der
Nutzer diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und sich damit
einverstanden erklärt. Durch die Bestätigung kommt ein Nutzungsvertrag auf
unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer nach diesen
Nutzungsbedingungen zustande.

(4) Mit dem Abschluss der Registrierung bzw. der Eingabe vorhandener Nutzerdaten und
Vollzug des Login erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen einverstanden
und bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung für die Nutzung des Online-
Kundenportals einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der LEG zur Kenntnis
genommen hat (beides abrufbar unter: https://www.legwohnen.
de/unternehmen/datenschutz/).

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig zu
erbringen und alle künftigen Änderungen dieser Angaben in seinem Profil für das
Mieterportal unverzüglich entsprechend zu ändern.
Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor unberechtigten
Zugriffen Dritter zu schützen. Der jeweilige Nutzer-Login ist individualisiert und darf nur
von dem jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden und nicht weitergegeben
werden.

(6) Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber
unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis
erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter
behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem
solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
V. Keine Prüfpflicht des Anbieters
Den Anbieter trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der von den jeweiligen Nutzern
hochgeladenen oder geänderten Inhalte. Hinweisen auf Inhalte des Mieterportals, die gegen
das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird der Anbieter nachgehen
und, sofern sich der Verstoß gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen
bestätigen sollte, geeignete Maßnahmen zur Beendigung des Rechtsverstoßes treffen.
VI. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Daten richtig und vollständig einzugeben.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, einzugeben und zu speichern,
die gegen geltendes Recht (insbesondere Datenschutzrecht) oder die Rechte Dritter
(insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen oder aber einen
gewaltverherrlichenden, beleidigenden, pornografischen Inhalt haben oder gegen
gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder sonst gegen die guten Sitten
verstoßen.

(3) Der Nutzer darf das Mieterportal ausschließlich für eigene Zwecke unter Beachtung
dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, das Betriebssystem
des Geräts regelmäßig zu aktualisieren, um diese Programme auf aktuellem Stand zu
halten.

VII. Rechte

(1) LEG stellt dem Nutzer das Mieterportal ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle
Zwecke des Nutzers zur Verfügung. LEG räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht
ausschließliches, nicht auf Dritte übertragbares, auf die jeweilige Vertragslaufzeit des
Mietvertrages beschränktes Nutzungsrecht ein, das den Nutzer berechtigt, das
Mieterportal in dem Umfang zu nutzen, wie es dem mit der Bereitstellung und
Überlassung des Mieterportals durch LEG verfolgten Zweck entspricht.

(2) Das von LEG zur Verfügung gestellte Mieterportal darf nur in unveränderter Form
genutzt werden. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, das Mieterportal, bzw. den
Programmcode oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln, zu
dekompilieren oder umzuwandeln oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen
sowie abgeleitete Werke des Mieterportals zu erstellen.

(3) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, das Mieterportal an Dritte zu vertreiben, zu vermieten
oder in sonstiger Weise zu überlassen. Informationen, Markennamen und sonstige
Inhalte des Mieterportals dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von LEG
weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt oder sonst wie
verwertet werden.

(4) Abgesehen von den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten
Nutzungsrechten werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art,
insbesondere nicht an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten von LEG
eingeräumt, noch trifft LEG eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

(5) Mit dem Einstellen von Daten räumt der Nutzer dem Anbieter ein zeitlich und räumlich
unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht an diesen Daten ein.

VIII. Kosten

(1) Die Installation sowie die Nutzung des Mieterportals sind kostenlos. Darin enthalten sind
die in dem Mieterportal vorgesehenen Funktionalitäten. Durch die Nutzung entstehen
dem Nutzer keine Kosten.

(2) Soweit durch das Mieterportals Dienstleistungen von LEG genutzt werden können, die
vertraglich kostenpflichtig sind, bleibt es ungeachtet des Nutzungswegs bei dieser
vertraglichen Vereinbarung.

IX. Ansprüche Dritter und Haftung des Nutzers

(1) Sofern der Anbieter von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom
Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer,
den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche zu
unterstützen. Insbesondere wird der Nutzer auf entsprechende schriftliche Anforderung
durch den Anbieter alle ihm vorhandenen Unterlagen mit Bezug zu der angeblichen
Rechtsverletzung in Kopie zur Verfügung stellen.

(2) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der
schuldhaften Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, von
Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten,
durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber dem Anbieter zustehen.
Dies gilt im gleichen Umfang für jegliche Inanspruchnahme des Anbieters durch
Behörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer
schuldhaft unter Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen eingestellt
hat.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten,
die dem Anbieter dadurch entstehen, dass Dritte wegen der schuldhaften Verletzung
ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Anbieter vorgehen.
Solche Aufwendungen sind insbesondere die notwendigen Kosten einer angemessenen
Rechtsverteidigung.

X. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie ihren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes
unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit der
Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht.
Hierbei handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung allerdings auf
den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(3) Dem Nutzer obliegt es, vor der Installation und Nutzung des Mieterportals alle bereits
vorhandenen Daten seiner Endgeräte zu sichern. Für Softwarefehler, Datenverluste oder
sonstige Schäden, die durch die Installation oder Nutzung des Mieterportals entstehen,
haftet LEG nur im Rahmen der Absätze 1 und 2.

XI. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag zwischen Anbieter und
Nutzer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des
Zugangs des Nutzers durch den Anbieter.

(2) Der Nutzer kann die Nutzung des Mieterportals jederzeit einseitig beenden. Dies löscht
indes nicht den Account bei LEG und berührt auch nicht die Wirksamkeit oder Dauer der
zwischen dem Nutzer und LEG etwaig bestehenden Mietverträge über Wohnraum.
Möchte der Nutzer die Löschung auch der im Mieterportal gespeicherten Informationen
und Daten erreichen, muss er die Löschung des Zugangs zum Kundenportal
beantragen. Die Löschung wird voraussetzungslos durch LEG umgesetzt. Mit dem
Löschen des Zugangs werden sämtliche Zugangsdaten unwiderruflich gelöscht. Ggf. im
Mieterportal gespeicherte kundenbezogenen Daten des Nutzers werden ebenso
gelöscht. Der Bestand des Mietverhältnisses ist hiervon nicht betroffen. Eine erneute
kostenlose Registrierung ist nicht möglich.

(3) Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat
zum Ende des Kalendermonats kündigen. Er kann überdies den Betrieb des
Mieterportals nach entsprechender Ankündigung mit derselben Frist einstellen. Der
Bestand des Mietverhältnisses ist hiervon nicht betroffen.

(4) Sofern der Nutzer sich zum Widerruf seiner im Rahmen des Registrierungsvorganges
erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligung entscheidet, oder zu erkennen gibt, dass er
die Datenschutzhinweise nicht akzeptiert oder seine datenschutzrechtliche Einwilligung
widerruft, endet gleichzeitig und ohne weitere Kündigung auch der zwischen dem Nutzer
und dem Anbieter bestehende Nutzungsvertrag.

(5) Ungeachtet des Vorstehenden hat jede Partei das Recht, den Vertrag aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(6) Jede Kündigung kann schriftlich oder über die entsprechenden Schaltflächen im
Mieterportal erfolgen, sofern dort vorgesehen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags
wird der Anbieter sämtliche im Mieterportal ggf. gespeicherten personenbezogenen
Nutzerdaten sowie die Zugangsdaten zum Mieterportal unwiderruflich löschen.

XII. Verschiedenes

(1) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam
oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach
Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen
Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon
unberührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist wenn der Nutzer
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen
Sondervermögens ist, Düsseldorf. Ist der Nutzer Verbraucher, gelten die
gesetzlichen Bestimmungen.